Parteispendenaffäre

Par|tei|spen|den|af|fä|re 〈f. 19〉 Affäre, die durch das Aufdecken von Unregelmäßigkeiten bei der Zahlung von Parteispenden ausgelöst wird

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Par|tei|spen|den|af|fä|re, die:

durch illegale Parteispenden, Bestechungen o. Ä. ausgelöste politische Affäre.

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Parteispenden|affäre,

 

seit Mitte der 1970er-Jahre von der Steuerfahndung (im Raum Bonn), später von der Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen angegriffene Praxis der Parteien, Spenden aus dem Bereich der Wirtschaft u. a. über gemeinnützige Organisationen an sich selbst weiterzuleiten. Von Juni 1983 bis März 1985 tagte ein Untersuchungsausschuss des Bundestages, der v. a. die Spendenaktivitäten des Flick-Konzerns zu durchleuchten versuchte. Im Zusammenhang mit der Arbeit dieses Gremiums musste Bundestagspräsident R. Barzel (CDU) 1984 von seinem Amt zurücktreten. Mit dem Prozess (August 1985 bis Februar 1987) gegen den Flick-Manager E. von Brauchitsch und die früheren Wirtschaftsminister H. Friderichs und O. Graf Lambsdorff (beide FDP) erfuhr die Parteispendenaffäre einen ersten Höhepunkt (Flick-Affäre).Sie löste eine Vertrauenskrise v. a. zwischen den Bürgern und den Spitzen der Parteien aus..

 

Trotz eindeutiger Auflagen durch die gesetzliche Neuregelung der Parteienfinanzierung (1994) wurden undurchsichtige Finanzpraktiken beibehalten. Durch die ab November 1999 offenbar gewordene Finanzpraxis v. a. der Bundes-CDU sowie des hessischen CDU-Landesverbands (Schwarzgeld- und Anderkontensystem) kam es zu einer neuerlichen Parteispendenaffäre, die 1999/2000 monatelang die innenpolitische Diskussion in Deutschland beherrschte. Da in ihren Mittelpunkt zunehmend auch Alt-Bundeskanzler H. Kohl (1998 bis 2000 CDU-Ehrenvorsitzender) geriet, stürzte sie die CDU vorübergehend in die tiefste Krise seit ihrer Gründung und erschütterte nachhaltig das politische System Deutschlands. In ihrem Gefolge musste W. Schäuble vom Fraktions- und Bundesvorsitz zurücktreten (Februar/April 2000), Angela Merkel wurde als erste Frau an die Spitze der CDU gewählt (Bundesvorsitzende). Zur Aufklärung dieser Finanz- und Parteispendenaffäre wurde Ende 1999 wiederum ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages gebildet, dessen Abschlussbericht vom Juni 2002 jedoch zu keiner eindeutigen Beurteilung der Vorgänge führte. H. Kohl, unter dessen Führung das Schwarzgeldsystem installiert wurde, hat zum Ausgleich für seine von ihm verursachte Schädigung der CDU (Steuerschuld) 6,3 Mio. DM gesammelt.

 

Im Frühjahr 2002 sah sich die SPD genötigt, wegen fragwürdiger Finanzpraktiken und Spendenannahmen kommunaler Politiker in Köln und Wuppertal im Zusammenhang mit der Vergabe kommunaler Aufträge umfassende Untersuchungen einzuleiten.

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Par|tei|spen|den|af|fä|re, die: durch illegale Spenden an eine ↑Partei (1 a), Bestechungen o. Ä. ausgelöste politische Affäre.